Der Magistrat wird gebeten, die Erträge für Feuerwehreinsätze prüfen zu lassen, da die Erträge in einem interkommunalen Vergleich unterproportional erscheinen. Die FWG stellt den Antrag auf Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung. Begründung:…
Der Magistrat wird gebeten, für eine Gestaltungsänderung des Dorfplatzes zur Förderung der Geselligkeit und der Vereine 40.000 € in den Haushalt einzustellen. Es wird hierbei angeregt, auf dem Dorfplatz einen…
Der Magistrat wird gebeten, die Ausgaben für Blumenschmuck zu reduzieren, indem künftig keine Blumen an Straßenlaternen und Brückengeländer angebracht werden. Dieser Verzicht auf Blumen-schmuck soll für den Zeitraum der angespannten…
Der Magistrat wird gebeten, den Haushaltsansatz für das Jahr 2020 von 150.000 € um 50.000 € auf 100.000 € zu mindern und die Verpflichtungsermächtigung für 2021 von 60.000 € um…
Der Magistrat wir gebeten, für die Erneuerung der Straßenmarkierungen (Vorfahrtsregeln) in Vockenhausen 10.000,00 € in den Haushalt 2020 einzustellen. Begründung: Die Straßenmarkierungen sind verblasst und zur Erkennung erneuerungsbedürftig. Es wird…
Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des Verkehrsgutachtens zu berichten, das von einem unabhängigen Gutachter erstellt werden und sich mit der Eppsteiner Altstadt befassen sollte. Sofern die Errichtung eines…
Der Magistrat wird um Prüfung und Erläuterung gebeten, warum unter oben genanntem Teilhaushalt keine Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen ausgewiesen werden. Das Ergebnis der Prüfung…