Der Magistrat wird um Erstellung eines Beschlussvorschlags für die Stadtverordnetenversammlung gebeten, mit dem sicher gestellt wird, dass im Stadtgebiet – im Sinne der Ausführungen in der Begründung des Antrags – offene Carports vor Garagen jederzeit genehmigungsfrei zulässig sind.
Begründung:
In Bremthal und Niederjosbach stehen aktuell Bebauungspläne zur Beratung an. Die von uns initiierte Aktualisierung der Stellplatzsatzung zieht sich bereits länger hin.
Wie in allen B-Plänen wird auch in den beiden aktuell zur Beratung stehenden B-Plänen bzgl. Parkmöglichkeiten auf dem Grundstück nicht unterschieden zwischen Garagen und Carports. In der Regel werden beide gleichgesetzt und müssen einen Mindestabstand von 5 Metern zum öffentlichen Raum haben (z.B.: Vorlage 0386/2021, B-Plan B 103 „Steinkaut, Kapitel 4.1.1, 7.1. a.E., 8.4 Abs. 5; Vorlage 0422/2021, B-Plan N 100, Kap. 4.1, 4.2, 8.4).
Während eine Abstandsregelung von i.d.R. 5 Metern zum öffentlichen Verkehrsraum bei Garagen aufgrund der geschlossenen Bauweise noch nachvollziehbar ist, erschließt sich diese Gleichsetzung bzgl. Carports nicht. Carports sind in der Regel offen gestaltet.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion sollten daher additive Carports mindestens im Stellplatz-/Zufahrtsbereich vor Garagen unabhängig vom Abstand zum öffentliche Verkehrsraum oder mit einem Mindestabstand von z.B. mindestens 1 Meter (Abstand der Pfosten, um die Einfahrt auch bei engeren Straßenverhältnissen zu erleichtern) grundsätzlich zulässig sein.
Carports (und Garagen) schützen nicht nur Investitionen des Bürgers, sondern könnten auch den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen: Ein Auto, das im Sommer im Schatten steht, benötigt beim Fahrtantritt weniger Energie zum Herunterkühlen. Im Winter steht es geschützt und muss nicht enteist werden. In Kombination mit einer Photovoltaikanlage auf dem Carport dient er der Unterstützung der Umsetzung der e-Mobilität.
Eine entsprechende Regelung könnte in einzelnen Bebauungsplänen für die Zukunft oder allgemein in der Stellplatzsatzung erfolgen.