Der Magistrat wird um Prüfung und Erläuterung gebeten, warum unter oben genanntem Teilhaushalt keine Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen ausgewiesen werden. Das Ergebnis der Prüfung bitten wir schriftlich, bis zur Beschlussfassung des Haushaltes, mitzuteilen.
Begründung:
Bei einem Vergleich mit Kommunen in der Nachbarschaft stellen wir fest, dass unter der Position Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen sechsstellige Erträge erfolgen, z. B. Niedernhausen 110.000 €, Kelkheim 370.000 € während in Eppstein keine Erträge ausgewiesen werden. Das gesamte Haushaltsdefizit unter oben genanntem Teilhaushalt ist in Eppstein um rund 200.000 € höher als in Niederhausen. Es wird um Prüfung des Sachverhaltes gebeten.