Antrag: Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Der Magistrat wird gebeten, die Stellplatzsatzung zu aktualisieren. Die Verwaltung soll einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Vorschläge für eine neue Stellplatzsatzung vorlegen. Die Arbeitsgruppe gestaltet die Satzung nach den angestrebten Stadtentwicklungszielen. Begründung: …

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Antrag: Teilhaushalt 10.00.02 Brandschutz

Der Magistrat wird gebeten, die Erträge für Feuerwehreinsätze prüfen zu lassen, da die Erträge in einem interkommunalen Vergleich unterproportional erscheinen. Die FWG stellt den Antrag auf Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung. Begründung:…

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Antrag: Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Der Magistrat wird gebeten, die Stellplatzsatzung zu aktualisieren. Die Verwaltung soll einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Vorschläge für eine neue Stellplatzsatzung vorlegen. Die Arbeitsgruppe gestaltet die Satzung nach den angestrebten Stadtentwicklungszielen.Begründung:Die Stellplatzsatzung…

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