Die Aufstellung des Haushaltes 2021 erfolgt unter dem starken Einfluss ungewisser Entwicklungen durch die Corona-Pandemie. Dies spiegelt sich sehr in den Minderungen der Steuerertragserwartungen bezüglich Einkommen- und Gewerbesteuer wider. Bei…
In der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 hat die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2020 und die Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf 630 Prozentpunkte beschlossen. Mit…
Zur Deckung der Ausgaben des Jahres 2020 soll die Grundteuer B von 535 auf 630 Prozentpunkte steigen. Während der vergangenen 13 Jahre wurde die Grundsteuer vier Mal um insgesamt 174…
Der Magistrat wird gebeten, die Erträge für Feuerwehreinsätze prüfen zu lassen, da die Erträge in einem interkommunalen Vergleich unterproportional erscheinen. Die FWG stellt den Antrag auf Aktualisierung der Feuerwehrgebührensatzung. Begründung:…
Der Magistrat wird gebeten, die Ausgaben für Blumenschmuck zu reduzieren, indem künftig keine Blumen an Straßenlaternen und Brückengeländer angebracht werden. Dieser Verzicht auf Blumen-schmuck soll für den Zeitraum der angespannten…
Der Magistrat wird gebeten, den Haushaltsansatz für das Jahr 2020 von 150.000 € um 50.000 € auf 100.000 € zu mindern und die Verpflichtungsermächtigung für 2021 von 60.000 € um…
Der Magistrat wird um Prüfung und Erläuterung gebeten, warum unter oben genanntem Teilhaushalt keine Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuschüssen und Investitionsbeiträgen ausgewiesen werden. Das Ergebnis der Prüfung…