Eppstein, 15. Dezember 2025 Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen herausfordernd ist. Die Gründe sind vielfältig, häufig hat es nichts mit Entscheidungen aus der Vergangenheit vor Ort zu tun, sondern mit Entscheidungen und Aufgabenübertragungen durch übergeordnete Ebenen. Eppstein ist hier keine Ausnahme und steht mit seinen finanziellen Herausforderungen nicht alleine da!
Sicher kann man manches politisch kritisieren, was Mehrheiten unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren gemacht oder auch nicht gemacht haben. Hätte das zu einer wesentlich anderen Haushaltssituation geführt? Möglich, aber unwahrscheinlich.
Der Report des hessischen Rechnungshofs hat vor Augen geführt, wie mit der Situation umgegangen werden kann und neben Kostensenkungen auch eine Erhöhung der Einnahmeseite, sprich Leistungsgebühren und Grundsteuer ins Gespräch gebracht. Wir sind als Stadtverordnete bereits vielen Empfehlungen gefolgt und haben Gebühren erhöht. Und doch hat all dies nicht gereicht, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.
Wir haben in den Beratungen versucht, weitere Sparpotentiale zu ermitteln. Dabei sind wir aber schnell an Grenzen gestoßen, da für viele Leistungen keine detaillierten Informationen existierten.
Deshalb wollen wir es für die Zukunft genauer wissen und haben von der Verwaltung mehr Transparenz eingefordert über die Kosten und Leistungen, die wir Bürger alle gemeinsam tragen müssen, um politisch, im demokratischen Diskurs, auf Fakten und nicht auf Emotionen basierend, gute Entscheidungen treffen zu können. Nur wenn Transparenz über die Leistungskosten besteht, auf die wir vor Ort Einfluss nehmen können, können wir auch Einfluss nehmen und politische Entscheidungen treffen.
Man kann den einfachen Weg gehen, den SPD und FDP wählten und den Haushalt ablehnen. Diese Ablehnung aber ausschließlich auf völlig ungeeignete Ideen, um auf eine Grundsteuererhöhung verzichten zu können, zu begründen, ist wohl ausschließlich dem aufziehenden Wahlkampf geschuldet. Was wäre die Folge gewesen, fände eine Ablehnung eine Mehrheit? Ein weiterer Nothaushalt? Kein erstrebenswertes Ziel!
In der Abwägung haben wir uns daher entschieden, sowohl der Erhöhung der Grundsteuer als auch dem Haushalt zuzustimmen. Das ist uns nicht leicht gefallen: Betrifft diese Entscheidung doch jeden und jede von uns in Eppstein.
Aber die städtische Verwaltung und damit alle Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger erneut aufs Glatteis zu schicken und den Haushalt einfach abzulehnen, wie es FDP und SPD taten war keine sinnvolle Option.
Wichtig ist: In keinem denkbaren Fall wäre es uns als Stadtverordnete vor Ort nachhaltig möglich gewesen, ohne eine wie auch immer geartete Einnahmeerhöhung auszukommen!
Bei aller mit einer Zustimmung zum Haushalt verbundenen steigenden Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wir sehr gern vermieden hätten, hätte das u.E. dem demokratischen Miteinander mehr geschadet als wenn wir versuchen, gemeinsam durch diese schwierige Zeit zu steuern. Wir sind überzeugt, dass damit nun wieder finanzielle Stabilität einkehrt.
Magnus Fischer