Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
einige Schlagzeilen der vergangenen Wochen:
- „Kassenkredite: Rüsselsheim erneut vor großen Finanzproblemen“ (Main-Spitze)
- „Rheingau-Taunus-Kreis: Ein Etat von „Zuversicht und Gottvertrauen““ (FAZ)
- „Die Grundsteuer wird wohl erhöht. Hofheim kann laufende Rechnungen nicht mehr bezahlen. Reserven sind aufgebraucht.“ (FNP) (aktuell: 658%)
- „Grundsteuererhöhung in Flörsheim ist kaum zu verhindern“ (Main-Spitze) (aktuell 550%)
- „In Taunusstein droht die Verdreifachung der Grundsteuer“ (aktuell 670% auf 2.010?)
Meine Damen und Herren,
das zeigt: Eppstein steht mit seinen finanziellen Herausforderungen nicht alleine da!
Die Kosten steigen – im Wesentlichen durch Entscheidungen oberhalb unser aller Einflussbereich:
- Allgemeine Inflation, die den Leistungskauf teurer macht
- Steigerungen bei den Tariflöhnen, die wir jedem gönnen, aber die die Personalausgaben erhöhen
- Kosten für soziale Aufgaben, die die Stadt übertragen bekommt aber nicht ausreichend finanziert werden und dies sie selbst oder über den Kreis mit entsprechenden Umlagen versehen erbringen muss
- Vorgaben und Rechtsansprüche für die Kinderbetreuung, die durch die Stadt erfüllt werden müssen und vieles mehr, was den Kommunen „von oben“ aufgebürdet wird, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten.
Der Report des hessischen Rechnungshofs hat vor Augen geführt, wie damit umzugehen sein kann und neben Kostensenkungen auch eine Erhöhung der Einnahmeseite, sprich Leistungsgebühren und Grundsteuer ins Gespräch gebracht. Letztere allerdings: als Ultima Ratio!
Wir sind bereits vielen Empfehlungen gefolgt und haben Gebühren erhöht, heute erst für die Friedhöfe, schön früher für die Kinderbetreuung und auch beim Wasser muss es kostendeckend sein.
Und doch stehen wir heute vor der schwierigen Entscheidung, die Ultima Ratio einzusetzen und die Grundsteuer auf 1.450% zu erhöhen…
Und dabei ist der Haushalt dann noch immer nicht ausgeglichen – aber zumindest genehmigungsfähig!
Der aktuell häufiger geäußerte Vorwurf, Stadtverwaltung, Magistrat und Politik seien an der finanziellen Situation in Eppstein alleine schuld, geht fehl, wenn andere Gemeinden, für die wir hier vor Ort keine Verantwortung tragen, vor den gleichen Herausforderungen stehen!
Oder ist das, was ich eingangs aus anderen Gemeinden zitierte, Eppsteiner Verantwortung? Ich wüsste nicht, dass Entscheidungen hier vor Ort Einfluss auf den Rheingau-Taunus-Kreis, die Stadt Hofheim, in Taunusstein oder Flörsheim hätten! Unsere aktuelle Finanzsituation ist also kein originär Eppsteiner Problem! Egal was andere behaupten.
Sicher kann man manches politisch kritisieren, was Mehrheiten unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren gemacht oder auch nicht gemacht haben.
Hätte das zu einer wesentlich anderen Haushaltssituation geführt? Möglich, aber doch unwahrscheinlich.
Auch die (Spar-)Vorschläge der SPD zum Fußweg in Ehlhalten hätten weder an diesem Befund, noch an der auch dann weiter vorhandenen Notwendigkeit einer Steigerung auf der Einnahmeseite etwas geändert – lassen Sie sich da nicht täuschen: Das Haushaltsdefizit hätte sich – da die bisher entstandenen Kosten sofort ergebniswirksam geworden wären – kurzfristig noch vergrößert; mittelfristig wären weniger als 30t€ pro Jahr gespart worden. Was nicht heißt, dass wir diesen Weg sinnvoll finden oder unterstützen. Man muss sich schon fragen, ob eine Planung von vor 20 Jahren noch sinnvoll umzusetzen sein kann, wenn sich die Rahmenbedingungen seither massiv verändert haben.
Und das Risiko, durch eine, wie von der SPD vorgeschlagene, Erhöhung der Gewerbesteuer am Ende mehr Einnahmen zu verlieren, als wir vielleicht kurzfristig gewinnen können, wollen wir jedenfalls nicht eingehen.
Wichtig ist: In keinem denkbaren Fall wäre es uns Entscheidern vor Ort in diesem Haushaltsplan nachhaltig möglich gewesen, ohne eine wie auch immer geartete Einnahmeerhöhung auszukommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
man muss sicher nicht mit allen Einzelheiten des Haushalts einverstanden sein und möglicherweise sind nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft. Aber Stammtischparolen helfen nicht weiter!
Wir haben in den internen Haushaltsberatungen versucht, sachlich Sparpotentiale zu ermitteln und anschließend politisch zu bewerten. Dabei sind wir aber schnell an Grenzen gestoßen: Für die freiwilligen Leistungen der Stadt gibt es im Wesentlichen recht genaue Schätzungen. Für die in Pflichtleistungen zum Teil anteilig mit erbrachten freiwilligen Leistungen gibt es keine Übersicht.
Es war uns daher gar nicht möglich, Einsparpotentiale bei der Art und dem Umfang der Leistungserbringung zu ermitteln, da die Daten nicht vorlagen.
Deshalb wollen wir es für die Zukunft genauer wissen und mehr Transparenz über die Kosten haben. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Haushalt, beim HFA-Tagesordnungspunkt „Haushaltskonsolidierung“ folgende Anträge gestellt:
- Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der fortlaufenden Haushaltskonsolidierung zu prüfen und darzustellen, welche Pflichtleistungen welche freiwilligen Anteile enthalten und wie hoch diese prozentual und in Euro sind. Die für Eppstein gültigen „echten“ Werte sollen dabei ermittelt und dargestellt werden.
Hintergrund: Der Haushalt ist an dieser Stelle nicht transparent. Nur wenn aber Transparenz über die Leistungskosten besteht, auf die wir vor Ort Einfluß nehmen können, können wir auch Einfluß nehmen und politische Entscheidungen treffen.
Lassen Sie mich dabei bitte kurz auf den heutigen Artikel in der Eppsteiner Zeitung zu diesem Punkt eingehen und etwas klarstellen: Der Artikel vermittelt den Eindruck, die FWG wolle die Kinderbetreuung nach 6 Stunden abschaffen. Das ist nicht richtig!
Über das was geschrieben wurde hinaus, habe ich in der Sitzung direkt klargestellt, dass es nicht um die Entscheidung über die Kinderbetreuung geht, sondern darum, grundsätzlich Transparenz über Kosten für freiwillige Leistungen zu schaffen.
Ich führte ebenfalls aus, dass wir dann in einem zweiten Schritt erst diskutieren und abwägen werden müssen, wie wir gemeinsam mit den Erkenntnissen (insgesamt! Alle Leistungsbereiche) umgehen, bevor in einem dritten Schritt erst Entscheidungen gefällt werden.
Der Bericht der EZ hingegen vermittelt – gewollt oder ungewollt – mindestens den Eindruck, die FWG wolle bei der Kinderbetreuung Kosten sparen oder Betreuungszeiten kürzen. Und gleichzeitig wurde damit auch noch bei den betroffenen Eltern in Eppstein Unsicherheit geschürt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nein: Wir wollen lediglich Transparenz über Kosten und Leistungen, die wir Bürger alle gemeinsam tragen müssen, um politisch, im demokratischen Diskurs, auf Fakten und nicht auf Emotionen basierend, gute Entscheidungen treffen zu können.
Wir haben den Magistrat 2. gebeten, freiwillige Leistungen, die aus Sicht des Magistrats auch über (Nutzungs-) Gebühren finanziert werden könnten, darzustellen.
Auch dies dient der Transparenz und Faktengenerierung.
Im HFA wurde glaubhaft versichert, dass es ein großer Aufwand sei, diese Transparenz zu generieren – gleichwohl sind beide Vorgänge unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“ ohne Widerspruch aufgenommen worden und der Magistrat hat uns für die Zukunft zugesagt, in den nächsten Sitzungen des HFA kontinuierlich zu berichten und Transparenz zu schaffen.
Wir werden dann gemeinsam die Möglichkeit haben, genauer in die einzelnen Aufwendungen zu schauen – und wer weiß, vielleicht ergeben sich daraus Spielräume für den nächsten Haushaltsplan….
Und wir haben 3. gebeten, über das Konstrukt einer Nachhaltigkeitssatzung in der nächsten Sitzung des HFA informiert zu werden.
Unsere Hoffnung wäre, dass eine solche Satzung für die Zukunft zu einer stärkeren finanziellen Stabilität führen könnte. Das jedenfalls möchten wir gemeinsam besprechen und angehen.
Wir wollten auch gerne Anregungen aus der Bürgerversammlung aufgreifen, wie z.B. Parkraumbewirtschaftung, Friedhöfe und Gebäudemanagement. Die letztgenannten Themen wurden seitens des Magistrats im HFA in der Rahmenkonzeption Haushaltsplanung bereits selbständig aufgegriffen und priorisiert. Wir verbinden damit die Erwartung, dass diese Punkte ebenfalls angegangen werden.
Bedauerlicherweise kamen weder von CDU und Grünen noch von der FDP überhaupt Vorschläge/Anträge zum Beratungscluster Haushalt. Schade, wir hätten gerne weitere Ideen und Vorschläge für Eppstein gehört und diskutiert.
Nun muss man also abwägen, ob man die städtische Verwaltung und damit alle Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger erneut aufs Glatteis schickt und den Haushalt einfach ablehnt.
Was wäre die Folge, fände dies eine Mehrheit? Ein weitere Nothaushalt? Früher oder später kommt die Aufsicht und nimmt uns die Entscheidungshoheit aus der Hand.
Man kann den Weg gehen, den die SPD geht und ablehnen – das ist als Opposition ihr und wäre auch unser gutes Recht. Dies aber ausschließlich mittels beantragter Plazebos zu begründen, und die nahezu Null Auswirkung auf die Finanzsituation der Stadt hätten, wie es die SPD getan hat, scheint uns ausschließlich dem aufziehenden Wahlkampf geschuldet. Transparenz und Fakten sollten der Entscheidungsmaßstab sein, nicht Emotionen und Skandalisierungen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben auch überlegt, ob eine Ablehnung aber vielleicht ein nötiges politisches Zeichen in Richtung höherer politischer Ebenen sein könnte – in denen im Übrigen die CDU im Kreis, sowie in Hessen und im Bund gemeinsam mit der SPD die (Mit-)Regierungen stellt – dass es so nicht weitergehen kann.
Aber wer wäre davon betroffen? Wir alle, die wir unsere Stadtverwaltung weitestgehend handlungsunfähig machen würden.
Kann das sinnvoll sein?
Kann das im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sein?
Wir denken: Nein!
Bei aller mit einer Zustimmung zum Haushalt verbundenen steigenden Belastung für die Bürgerinnen und Bürger die wir sehr gern vermieden hätten, schadet das u.E. der Demokratie mehr, als wenn wir versuchen, gemeinsam durch diese schwierige Zeit zu steuern.
Ich komme nochmal auf weitere Schlagzeilen zurück, die weit über Eppstein hinaus reichen:
„Städte in Not: Das Land Hessen muss bei den Kommunalfinanzen handeln“ (FAZ)
„Finanznotstand: Kommunen sehen Selbstverwaltung gefährdet. Kreise und Kommunen sehen die Demokratie in Gefahr, wenn ihre Nöte von Bund und Land nicht beachtet werden“ (FAZ)
Und die „Bertelsmann-Studie „Kommunaler Finanzreport“ warnt: Deutschlands Stadtkassen sind leer wie nie“ (RND); (Die Vorsitzende der Stiftung) sieht Bund und Länder in der Pflicht: „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.“ Kern müsse sein: weniger Aufgaben für die Kommunen, mehr Geld von Bund und Ländern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mich macht es nachdenklich, dass es hier offenbar ein Systemproblem gibt, unter dem wir hier vor Ort leiden müssen!
Am Ende ist es aber egal, wo das Geld herkommen muss für den Lebensstandard und die staatlichen Leistungen, den/die wir uns leisten wollen – oder können.
Sparen durch Veränderung von Standards in der Leistungserbringung kann ein Ansatz sein, den wir im kommenden Jahr transparent evaluieren wollen.
Eine allgemeine Steuererhöhung und Umverteilung kann eine Lösung sein.
Steuer- und Gebührenhöhungen direkt vor Ort können eine Lösung sein.
Oder eine Mischung aus allen Maßnahmen.
Schlussendlich müssen aber wir alle auf die eine oder andere Weise (für) unser Gemeinwesen zahlen.
Wir hoffen, dass wir mit den heutigen Entscheidungen wieder in eine nachhaltig stabile finanzielle Situation kommen, und wieder über Gestaltung der Ortsgemeinschaft diskutieren können.
Wir danken Sabine Bergold und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung für Ihre Arbeit in diesem auslaufenden Jahr, das unter erschwerten Bedingungen zu gestalten und verwalten war.
Und wer weiß, vielleicht schafft die geforderte Transparenz auch wieder mehr Spielraum für die kommenden Jahre…
In diesem Sinne: wünschen wir uns allen Glück und Erfolg und gutes Gelingen!
Gesegnete Weihnachten und vielen Dank!