Rede der FWG Eppstein zu der Haushaltssatzung 2019

Die Aufstellung von Doppelhaushalten wurde von der Verwaltungsleitung im Jahr 2016 aus Vereinfachungs- und Kostengründen empfohlen. Entsprechend dieser Empfehlung wurde für die Jahre 2017/2018 ein Doppelhaushalt aufgestellt. Bereits nach einmaliger Aufstellung gilt diese Empfehlung nicht mehr. Jetzt findet die Aufstellung nur für ein Jahr statt. Im Jahr 2019 erfolgt die Bürgermeisterwahl. Die zu erwartenden höheren Belastungen für die Bürger werden auf das Jahr 2020 verschoben.
     
Die Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke und Rückführung in die Stadtverwaltung war im Hinblick auf die gesamte Finanzstruktur richtig. Dass nun die Vorlagen der Kalkulationen der Wassergebühr und Abwassergebühren nicht mehr in der seit Jahrzehnten praktizierten transparenten Weise erfolgt, sondern nur in Form von Eckwerten, findet bei der FWG keine Akzeptanz. Die Gebühren für Wasser und Abwasser sollen eine Gültigkeit von 2019 bis 2021 haben. In den Kalkulationen wurden jeweils jährliche Personalkostensteigerungen von brutto nur 2 % unterstellt. Die FWG erwartet höhere Lohnkostensteigerungen. Zum Vergleich: Die diesjährigen Preiserhöhungen für Mineralölprodukte liegen bei rund 30 % und des Bauhandwerkes bei 7 %.

Die FWG hat sich, wegen der nicht erfolgten Transparenz, bei dem Beschluss der Wassergebühr enthalten. Auch die Darstellung der Abwassergebührenkalkulation ist nicht transparent. Die FWG hat bei den Abwassergebühren zugestimmt, da dieser Bereich über eine enorme Gebührenausgleichs-rücklage verfügt.
Die Anhäufung der Gebührenausgleichsrücklage resultiert aus zu hoch erhobener Abwasserge-bühren der Jahre 2012 bis 2014. Bereits im Februar 2012 wurde in der Eigenkontrollverordnung des Landes Hessen die Kanalkontrollen auf privaten Grundstücken außer Vollzug gesetzt.  Hierdurch minderten sich die kalkulierten Aufwendungen des Abwasserbereiches. Die FWG forderte umgehende Gebührenminderungen. Dies wurde drei Jahre von der Regierungskoalition CDU und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt.

Der Haushalt 2019 wird von externen Einflüssen sowohl belastet als auch begünstigt:
Der städtische Zuschuss für die Kinderbetreuung steigt um rund 450 TEuro auf 3,8 Millionen Euro. Die wesentliche Steigerung des Zuschusses steht im Zusammenhang mit der Einführung der gebührenfreien Überlassung der Kinderbetreuung in den Kindergärten für die Vormittage durch das Land Hessen. Alle freuen sich über die Entlastung der Eltern. Leider erfolgt keine kostendeckende Kompensation durch das Land.
Durch gute Ergebnisse werden von der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft und dem Abwasserverband etwa 270 TEuro geringe Kostenbeteiligungen im Jahr 2019 angefordert.

Die Auslagerungen von Aufgabenbereichen der Stadt an Dritte werden von der Koalition weiterhin bevorzugt. Die Stadtverordneten sollen heute über das Budget für die Jugendbetreuung durch eine externe Einrichtung beschließen. Jedoch bleibt das Betreuungskonzept noch unbekannt. Das soll erst zu einem späteren Zeitpunkt  vorgestellt werden. Das Budget für die Jugendbetreuung steigt um 19 % auf 137 TEuro.
Die Seniorenbetreuung soll zwischen Familienzentrum  der evangelischen Talkirchengemeinde, dem Roten Kreuz und der Stadt aufgeteilt werden.
Auf den Friedhöfen sollen die Arbeitseinsätze des Bauhofs gemindert und durch externe Leistungserbringer kompensiert werden. Die Deckungslücke steigt von 33 auf 88 TEuro.

Eine Besonderheit in der gesamten Region ist die einmalig hohe Bewertung der Straßen, seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahr 2007 und der daraus resultierenden jährlichen Abschreibungen. Die Abschreibungen in diesem Bereich steigen in Eppstein von 1.412 auf 1.538 TEuro. Die dreimal größere Kreisstadt rechnet mit 1.351 TEuro und die etwa gleich große Gemeinde Niedernhausen mit rund 500 TEuro Abschreibungen auf die Straßen. Die Abschreibungen sollen den Werteverzehr des Anlagevermögens darstellen.

Vor 10 Jahren wurde die Kosten-Leistungsrechnung mit der Umstellung des Rechnungswesens   eingeführt. Aus Sicht der FWG waren die Zahlen leider nie belastbar. Es gab in den vergangenen Jahren in den Teilhaushalten wiederholt größere jährliche Schwankungen. Auf Nachfrage über die Gründe, wurden Umstellungen des Zahlenwerkes genannt. Beispiel Kinderbetreuung: Die Kosten der innerbetrieblichen Leistungen wurden für das Jahr 2008 in Höhe von 1.233.000 Euro ausgewiesen, im Jahr 2019 sollen sie 15.636 Euro betragen. Im Jahr 2019 sollen wir von der Verwaltung eine Information über die Systematik erhalten. Mit der Umstellung des Rechnungswesens hatte die Hälfte der Kommunen im Main-Taunus-Kreis zunächst auf die Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung verzichtet. Nach Berechnung der FWG hat die Stadt in 10 Jahren für die Kosten-Leistungsrechnung 700 TEuro Kosten aufgewendet.
Unter den Investitionen werden 55 TEuro für die Ortsmitte Vockenhausen veranschlagt. Erst auf Nachfrage erfahren wir, dass ein Architektenwettbewerb geplant ist. Da die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt, die Bürger noch nicht beteiligt wurden und die Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Gestaltung völlig unbekannt sind, hatte die FWG und FDP einen Sperrvermerk für diese Position beantragt. Die Anträge beider Fraktionen wurden von der Koalition abgelehnt.   

Die FWG dankt Herrn Alexander Kremer. Er hat die nicht erstellten Jahresabschlüsse vom Jahr 2007 bis 2011 nachträglich beschlussfähig aufgestellt. Der noch vorhandene Rückstand an Jahresabschlüssen ist von ihm zz. in Bearbeitung. Dies ist eine große Arbeitsleistung.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeitsleistung im Jahr 2018 und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2019.
Die FWG stimmt den Daten des Haushaltsplans nicht zu, sondern enthält sich.

Bernd Fuchs